Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik verstehen

Autor: Matthias Langner; Fotograf: Matthias Langner

Berlin, 29.10.2015

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Auf dem Weg ins neue Bundesministerium des Inneren

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Im Verteidigungsausschuss mit dem Vorsitzenden Wolfgang Hellmich

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Internationaler Konferenzraum im Kanzleramt

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Sven Berger und Joachim Gutow

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Im Innenhof des Bendlerblocks

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Zu Besuch im Bundesministerium der Verteidigung

Berlin - von den internationalen Organisationen zur Deutschen Außen- und Sicherheitspolitik und dem Comprehensive Approach. Das Seminar „Internationale Höhere Führung 2015“ wurde nach dem Besuch in Brüssel mit sicherheitspolitischen Dialogen in Berlin fortgesetzt. Dabei standen die deutschen Positionen zur Außen- und Sicherheitspolitik und der Meinungsaustausch mit der amerikanisch-europäischen Seminargruppe im Fokus.

Im Verteidigungsausschuss zu Gesprächen

Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses Wolfgang Hellmich und der Abgeordneten Doris Wagner konnte die Seminargruppe im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages sprechen. Auf der Agenda standen die Themen der sicherheitspolitischen Lage im Nahen Osten und Syrien, Osteuropas und der Ukraine sowie die Einsätze der Bundeswehr. Auch die Thematik der aktuellen Flüchtlingssituation in Deutschland, Europa und der Türkei sowie das transatlantische Verhältnis wurden besprochen.

G36-Debatte, Personalentwicklung der Streitkräfte, Verhandlungen um den Einzelplan 14 (Verteidigungshaushalt), europäische Arbeitszeitverordnung und der Weißbuchprozess - Wolfgang Hellmich gewährte der Seminargruppe einen Einblick in die derzeitigen Arbeits- und Themenfelder des Verteidigungs-ausschusses.

Gemeinsam mit Hellmich und Wagner sprach die Seminargruppe über das Modell einer Europäischen Armee. Unter der Bedingung, dass die Entscheidungsbefugnisse für die Einsätze der Bundeswehr beim Deutschen Parlament blieben, wurde über diese Handlungsoption diskutiert. Auch ein möglicher Einsatz der European Union Battle Groups (EUBG) in Krisengebieten und das Festhalten am NATO-Russland-Rat waren Gegenstand der Debatte.

Im Internationalen Konferenzraum des Kanzleramtes...


...wurden die Gespräche mit Oberst Stefan Schulz fortgesetzt. Er arbeitet in der Abteilung 2, die für Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik zuständig ist, im Bundeskanzleramt. In einem kurzen Vortrag ging er auf die Vermittlerrolle des Kanzleramtes zwischen den Bundesministerien ein. Außerdem gab er einen Einblick in die Hauptthemen, mit denen sich die Abteilung 2 aktuell beschäftigt: Migration, NATO-Gipfel 2016 in Warschau und Afghanistan nach Beendigung der Resolute Support Mission.

Die Balance in der Diplomatie


Mit Frau Tjorven Bellmann und Dr. Georg Schulze Zumkley wurden im Auswärtigen Amt Schwerpunkte der deutschen Außenpolitik vorgestellt und besprochen. Bellmann ist für die Bereiche der Security and Defence Policy und NATO, Schulze Zumkley für die Common Security and Defence Policy (CSDP) der Europäischen Union zuständig. Beide sind Deputy Head of Division in ihren Referaten und standen in einer gemeinsamen Diskussionsrunde der Seminargruppe Rede und Antwort.

Die Skepsis der deutschen Bevölkerung zur NATO im Vergleich zur Europäischen Union aber auch der Wandel in der CSDP auf Grund der Ukrainekrise und die Vorbereitungen auf den NATO-Gipfel in Warschau – Bellmann gab der Seminargruppe einen Überblick über aktuelle Themen in ihrem Bereich. Die neuen Bedrohungen, wie zum Beispiel hybride Kriegsführung und Cyber-Warefare, bis hin zur Verteidigung von europäischen Sicherheitsinteressen, beide Referenten vermittelten der Seminargruppe tiefgreifende Informationen.

Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ist Friedenspolitik, wird multilateral gestaltet und sieht sich dem Ansatz der Vernetzten Sicherheit verpflichtet. Vor diesem Hintergrund wurden Fragen zur humanitären Lage der Flüchtlinge aus Syrien und in der Türkei sowie Konfliktlösungsansätze im Nahen Osten und der Ukraine besprochen.

Innere Sicherheit und Kriminalität


Der Ansatz des Vernetzten Handelns - Comprehensive Approach - sieht das Zusammenspiel zwischen der Diplomatie, der Entwicklungsarbeit, zivilen Friedenskräften und militärischen und polizeilichen Sicherheitskräften vor.

Nach dem Besuch im Auswärtigen Amt hatten die Teilnehmer des Seminars „Internationale Höhere Führung 2015“ die Möglichkeit, sich über Themen der Inneren Sicherheit der Bundesrepublik im Bundesministerium des Inneren (BMI) zu informieren.

Dr. Sven Berger, der Referatsleiter für Organisierte Kriminalität, gab der Seminargruppe einen Einblick in den Kampf gegen die organisierte Kriminalität und die Suche nach der kritischen Information bei der Verbrechensbekämpfung. Organisierte Verbrechergruppen, Drogenkriminalität, Menschenschmuggel, illegale Einwanderung, gesetzlose Motorradbanden gehörten zu aktuellen Schwerpunktthemen seines Referates.

Zu Besuch im BMVg


Gemeinsam mit Flottillenadmiral Jürgen zur Mühlen konnten Eckpunkte deutscher Sicherheits- und Verteidigungspolitik aus der Sichtweise des Bundesministeriums der Verteidigung besprochen werden. Auf Grund der Themenvielfalt wurden die Schwerpunkte auf den Weißbuchprozess, die aktuellen Entwicklungen in Kunduz und Afghanistan, die CSDP und die Situation in Syrien, dem Irak sowie der Flüchtlingsdebatte thematisiert.

Ein besonderer Fokus lag bei der NATO und dem Readiness Action Plan. Ein Nicht-Akzeptieren, dass Russland an der europäischen Sicherheitsarchitektur rüttele und die Aufstellung der Very High Readiness Joint Task Force als Antwort verbunden mit den sich daraus ergebenden Aufgaben für die Bundeswehr wurden gemeinsam mit der Seminargruppe besprochen. Dabei wurden leichte Unterschiede zwischen deutschen, europäischen und amerikanischen Standpunkte deutlich.

Durch Fachreferenten erhielt die Seminargruppe einen Einblick in die aktuellen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Vor dem Hintergrund des Comprehensive Approach wurde der Unterstützungseinsatz im Irak thematisiert. Fragenstellungen und Lösungsansätze zum anhaltenden Konflikt in Syrien und dem Irak in Verbindung mit Menschenschmuggel standen im Fokus. Auch die Resolute Support Mission, die Einsätze der Marine im Mittelmeer und am Horn von Afrika sowie der Einsatz im Kosovo und Mali waren Gegenstand der Debatte.

Nach diesen umfassenden Einblicken in die europäische sowie deutsche Außen- und Sicherheitspolitik wurden die amerikanischen Seminarteilnehmer am Ende der vierten Woche von der Gruppe verabschiedet.

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