Sicherheitspolitischer Hotspot Ostsee

Autorin: Dr. Victroria Eicker; Fotografin: Lene Bartel

Hamburg, 23.01.2019

Der Kommandeur der Führungsakademie der Bundeswehr, Generalmajor Oliver Kohl, eröffnet die Tagung

Inga Skujina, außerordentliche und bevollmächtigte Botschafterin der Republik Lettland, im Gespräch

v.l.n.r. Moderatorin Nana Brink, Prof. Dr. Carlo Masala, Prof. Dr. James Bindenagel und Generalleutnant Hans-Werner Wiermann im zweiten Panel 

Vizeadmiral Rainer Brinkmann, Stellvertreter des Inspekteurs der Marine, in der Diskussion über ,,Die Herausforderungen des Ostseerausm aus maritimer Sicht"

Der Leiter der Steuergruppe Denkfarbik, Oberst Prof. Dr. Matthias Rogg, moderiert die Panels

v.l.n.r. Brigadegeneral Boris Nannt, Prof. Dr. Carlo Masala und Vizeadmiral Rainer Brinkmann im Abschlusspanel

Der Vorstand des GIDS, Prof. Dr. Bruckhard Meißner, beendet die Tagung mit seinen abschließenden Worten

 

 

 

 

Aktuelles und Videos siehe: Hompage des German Institute for Defence and Strategic Studies

Hamburg – Um das Konfliktpotenzial rund um die Ostsee ging es bei der Konferenz „Strategie in Raum und Zeit: Neue Herausforderungen für Deutschland, NATO und EU im Ostseeraum“ des im Juni 2018 neu gegründeten German Institute for Defense and Strategic Studies (GIDS). An der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg diskutierten Experten aus Politik, Bundeswehr und Wissenschaft am Dienstag über den sicherheitspolitischen Hotspot Ostseeraum und die strategischen Herausforderungen an Deutschland im Bündnis.

Mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 und den hegemonialen Ansprüchen Russlands hat die sicherheitspolitische Architektur in Osteuropa eine deutliche Erschütterung erfahren. „Die Krise hat sich von einem Randmeer – nämlich dem Schwarzen Meer – zu einem anderen Randmeer – die Ostsee – verlagert“, erklärte Oberst Prof. Dr. Matthias Rogg, Vorstand des GIDS in seiner Begrüßung. „Der Ostseeraum ist zu einem sicherheitspolitischen Hotspot geworden.“ Dabei komme der strategischen Betrachtung eine besondere Rolle zu.

Strategie im Spannungsfeld zwischen Militär und Politik

Dem Begriff der Strategie widmete sich in der Keynote Prof. Dr. Stig Förster, der in seinen Ausführungen bis ins 19. Jahrhundert und die strategischen Ansätze von Carl von Clausewitz und Helmut von Moltke zurückging. „Strategisches Denken war zu der damaligen Zeit auf Kriegsvorbereitung und Krieg beschränkt“ und damit weit von einem gesamtstaatlichen Ansatz entfernt, erklärte er. Strategie stand – und stehe immer – im Spannungsfeld zwischen Politik und Militär.

Die strategische Dimension des Meeres

„Das Meer hat eine wichtige strategische Dimension“, betonte Vizeadmiral Rainer Brinkmann, Stellvertreter des Inspekteurs der Marine, in seinem Vortrag. Die geographische Lage Deutschlands in der Mitte Europas sei nicht nur bedeutsam für die Rolle Deutschlands innerhalb der Europäischen Union, sondern habe auch eine maritime Komponente. Deutschlands Wohlstand als Exportnation hänge essentiell von den Weltmeeren ab. „Die Deutsche Marine schützt Handelswege“, sagte Brinkmann. „Die Ostsee ist Teil der Nordflanke und bildet eine strategische Einheit mit dem Nordmeer, daher ist die Präsenz des Bündnisses im Baltikum unverzichtbar.“ Die maritimen Herausforderungen aus sicherheitspolitischer Perspektive würden zunehmen.

Demokratische Werte und Desinformation

Inga Skujina, außerordentliche und bevollmächtige Botschafterin der Republik Lettland, betonte nach einem kurzen Abriss der jüngsten lettischen Geschichte, dass Landesverteidigung keine Sache der Vergangenheit mehr sei. „Aus den jüngsten Entwicklungen in der Ukraine haben wir unsere Schlussfolgerungen gezogen“, sagte Skujina. „Es geht darum, für unsere demokratischen Werte einzustehen.“ Der ehemalige Kommandeur des 1. Deutsch-Niederländischen Korps, Generalleutnant a.D. Ton van Loon erklärte in einem Impulsvortrag, dass es weltweit eine Rückkehr zu Machtpolitik gebe – und das nicht nur in Russland. Die Werkzeuge seien vielfältig und beziehen hybride Kriegsführung beziehungsweise hybride Methoden mit ein. „Desinformation hat eine neue Dimension erreicht, wenn man mit Social Media Wahlen gewinnen kann.“ Das Ziel sei es dabei, Einfluss auf die öffentliche Wahrnehmung der Menschen zu nehmen. Die Tatsachen rücken dabei weiter in den Hintergrund. „Es gibt Nähte zwischen den verschiedenen Gesellschaftsgruppen. Wenn man auf diese einwirkt, können sie zerreißen“, sagt der Niederländer. In der Folge müsse Resilienz gestärkt werden.

Vertrauen schaffen und Strategie stärken

Oberst i.G. Dr. Norbert Eitelhuber von der Stiftung Wissenschaft und Politik referierte über mögliche Entwicklungsszenarien für das NATO-Russland-Verhältnis. Er plädierte für eine strategische Analyse – „Beobachtung allein reicht nicht. „Ein Russland, das sich seiner selbst unsicher ist, ist ein Quell der Unruhe“, sagte Eitelhuber. Darum sei jeder Schritt, der hilft, Vertrauen wiederaufzubauen, ein wichtiger Schritt. „Nur Vertrauen schafft Sicherheit.“ In der anschließenden offenen Diskussion sagte Skujina: „Wir sind in Lettland im hybriden Krieg. Das ist eine Konstante in unserem Alltag.“ Am Ende war man sich einig, dass man in diesem Spannungsfeld nur strategisch vorgehen kann. „Für uns ist es wichtig, dass die Amerikaner in Europa bleiben“, betonte van Loon. Bezogen auf das Baltikum gab Eitelhuber noch einmal zu bedenken: „Wir müssen Russland klarmachen, dass die Kosten für einen Einmarsch ins Baltikum zu hoch wären.“

„Deutschland braucht eine mutige und strategische Vision“

Auf einem weiteren Panel wurde insbesondere über die Rolle Deutschlands im wackelnden Weltgefüge diskutiert. Prof. Dr. Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München, betonte, die Lage sei klar: Auf der einen Seite Russland, in der Mitte Europas zurückkehrender Nationalismus und mit Blick nach Westen die Frage, ob die USA weiter eine europäische Macht sein wollen. „Deutschland ist zu klein, um global eine Rolle zu spielen“, sagte der Professor. Dennoch werde von Deutschland Führung in Europa erwartet – mit Samthandschuhen. „Deutsche Hegemonie zeigt sich im Positiven im Ostseeraum“, betonte er. Prof. Dr. James Bindenagel, U.S. Ambassador a.D. und Leiter des Center for International Security and Governance an der Universität Bonn, gab den Gästen einen Einblick in die transatlantische Partnerschaft – gesehen von der anderen Seite. „Trump hat Visionen und einen starken Willen, aber keine Strategie“, sagte er unverblümt. Je mehr sich die USA als internationaler Akteur in sicherheitspolitischen Fragen zurückziehe, desto wichtiger werde die Rolle Deutschlands. „Aber Deutschland – und auch Europa – brauchen eine strategische Planung“, gab er zu bedenken, „und eine mutige und strategische Vision.“

Die Widerstandskraft der Gesellschaft

„Es wird keine Sicherheit in Europa geben ohne eine europäische Union“, betonte Generalleutnant Hans-Werner Wiermann, deutscher militärischer Vertreter im NATO-Militärausschuss und EU-Militärausschuss und fügte an: „Es wird auch keine Sicherheit für Europa geben ohne amerikanisches Engagement in Europa.“ Das Dilemma sei klar: „Europa kann bestimmte Sachen besser als der Nationalstaat und andere kann man besser im Nationalstaat angehen und nicht auf der Ebene der europäischen Union. Das muss Brüssel entscheiden“, sagte Wiermann, und es müsse klug entscheiden. Zugleich forderte Masala: „Wir müssen die sicherheitspolitischen Debatten offen führen, und nicht, weil man eine bestimmte Reaktion in der Gesellschaft antizipiert, Probleme nicht ansprechen – oder schlimmer noch – wichtige Entscheidungen nicht treffen.“ Es sei wichtig, sich ehrlich zu machen, betonte Brinkmann. Das führte am Ende auch noch einmal zum Thema der Resilienz. Die Widerstandskraft der Gesellschaft zu stärken, sie auf sicherheitspolitische Umbrüche mit möglichen Folgen vorzubereiten – das sei schließlich auch Strategie.

Aktuelles und Videos siehe: Hompage des German Institute for Defence and Strategic Studies