Autor: Jürgen Schrödl; Fotograf: Jürgen Schrödl

Hamburg, 07.04.2017

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Sicherheitspolitische Gespärche im Fokus - Natohauptquartier in Brüssel

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General Peter Pavel Vorsitzender des NATO - Militärausschusses

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Fototermin in der Säulenhalle des Bendlerblocks

Zusammen mit 12 zusätzlichen amerikanischen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Ebene A16+ wurde das Seminar „Internationale Höhere Führung 2017“ in der vierten Lehrgangswoche mit sicherheitspolitischen Gesprächen in Brüssel fortgesetzt. Im Fokus standen dabei die aktuellen Entwicklungen in der NATO und der Europäischen Union. Das Zusammentreffen mit gleichrangigen amerikanischen Stabsoffizieren/Beamtinnen und Beamten diente dabei nicht nur zum Meinungs- und Informationsaustausch über die jeweilige nationale Position sondern auch zum Aufbau von Beziehungen und Kontakten und zur Vertiefung der transatlantischen Partnerschaft. Generalleutnant Hans-Werner Wiermann, Military Representative der deutschen Delegation bei der NATO und der Europäischen Union empfing am Montag die Gruppe im NATO-Hauptquartier in Brüssel und stellte in einem eindrucksvollen Vortrag die Entwicklung und die aktuellen strategischen Herausforderungen der Allianz vor.

In einer anschließenden Diskussion mit dem amerikanischen, spanischen und litauischen Military Representative wurde die Komplexität der Konsensfindung und gemeinsamen Risikoperzeption innerhalb der NATO besonders deutlich. Ein Höhepunkt der gesamten Reise war das darauf folgende einstündige Gespräch mit dem Chairman Military Committee der NATO, General Peter Pavel, der seine Gedanken zu den kommenden Herausforderungen der NATO von der kollektiven Verteidigung über das Krisenmanagement bis hin zu Cyber-Warfare, hybride Kriegsführung, mit den Lehrgangsteilnehmern lebhaft und offen diskutierte. Am Nachmittag ging es dann in das Supreme Headquarters Allied Powers Europe (SHAPE), wo die Gruppe vom Nationalen deutschen Vertreten, Brigadegeneral Michael Oberneyer empfangen wurde, bevor der Stab des Hauptquartiers zu aktuellen Entwicklungen militärstrategischen Handelns vortrug. In einer 90 minütigen Diskussionsrunde, geleitet von General Werner Freers konnte die internationale Gruppe noch auf höchstem militärstrategischen Niveau aktuelle operative Fragen vertiefen und internationale höhere Führung hautnah erleben. Am nächsten Tag stand die Europäische Union im Mittelpunkt des Seminars.

Bei der deutschen Ständigen Vertretung der Europäischen Union hatten die Seminarteilnehmerinnen und -teilnehmer die Möglichkeit, mit Botschafter Michael Flügger zur Global Strategy der EU zu diskutieren und so einen Eindruck über die Zielsetzungen der Gemeinschaft zu bekommen. Oberst i.G. Koch gab darüber hinaus einen sehr detaillierten Überblick über die aktuellen Kernthemen bei der Common Security and Defence Policy (CSDP). Am Nachmittag hatte die Seminargruppe abschließend die Möglichkeit, das Europäische Parlament zu besuchen. Nach einem kurzen Besuch des eindrucksvollen Plenarsaals konnten in einem Gespräch mit dem Europaabgeordneten Elmar Brok aktuelle Fragen Europas vom Brexit über die Türkei bis hin zur Frage einer europäischen Armee diskutiert und perspektive Entwicklungsmöglichkeiten der EU gemeinsam erörtert werden.

Sicherheitspolitischer Dialog in Berlin

Nach dem Besuch in Brüssel wurde der sicherheitspolitische Dialog in Berlin fortgesetzt. Dabei standen die deutschen Positionen zur Außen- und Sicherheitspolitik im Fokus. Der Auftakt erfolgte im Internationalen Konferenzraum des Kanzleramtes. Oberst i.G. Schulz, Gruppenleiter 22, begrüßte die nun 40 Personen umfassende Seminargruppe. In einem kurzen Vortrag stellte er die Struktur der Exekutive dar und ging insbesondere auf die Vermittlerrolle des Kanzleramtes zwischen den Bundesministerien ein. Außerdem gab er einen Einblick in die aktuellen sicherheitspolitischen Kernthemen des Kanzleramtes, wobei auch hier die 2%-Problematik gerade von amerikanischer Seite von großem Interesse war. Hohe Gastfreundschaft erlebte die Seminargruppe im Rahmen eines Empfanges in der österreichischen Botschaft in Berlin. Botschafter Marschik begrüßte nicht nur die Gruppe, sondern nahm sich lange Zeit, die außen- und sicherheitspolitischen Prioritäten darzulegen und mit den Teilnehmern das offene Gespräch zu suchen.

Weiterer Höhepunkt des Seminars war der Besuch des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden Wolfgang Hellmich und den Abgeordneten Gisela Manderla und Rainer Arnold konnte die Seminargruppe im Paul-Löbe-Haus die sicherheitspolitischen Lage im Nahen Osten und Syrien, Osteuropas und der Ukraine sowie die Einsätze der Bundeswehr diskutieren. Auch über die Thematik der Personalentwicklung der Streitkräfte, Verhandlungen um den Einzelplan 14 und das transatlantische Verhältnis wurde eingehend gesprochen. Am Folgetag hatte die Seminargruppe die Gelegenheit sich mit Frau Bettina Cadenbach, der Beauftragten für Sicherheitspolitik im Auswärtigen Amt auszutauschen. Ihrerseits wurde betont, dass deutsche Außen- und Sicherheitspolitik Friedenspolitik ist, multilateral gestaltet wird und sich dem Ansatz der Vernetzten Sicherheit verpflichtet sieht. Vor allem mit den amerikanischen Seminarteilnehmern kam es zu einer sehr lebhaften Diskussion über eine mögliche bzw. sogar notwendige deutsche Führungsrolle im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik in Europa. In der anschließenden Gesprächsrunde bei der Stiftung Wissenschaft und Politik hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Gelegenheit sich reflektierend auf die bisherigen Erkenntnisse auszutauschen und aktiv die transatlantischen Beziehungen zu besprechen.

Trotz aller nationalen Problemstellungen und Schwierigkeiten herrschte Übereinstimmung, dass nur gemeinsam die Herausforderungen der Zukunft gelöst werden können und dass es darauf ankommt einen konstanten und ehrlichen Dialog nicht übereinander sondern miteinander zu führen. Auch über Themen der Inneren Sicherheit Deutschlands wurde gesprochen. Im Rahmen eines Vortrages im Bundesministerium des Inneren (BMI) konnte Dr. Sven Berger, der Referatsleiter für Organisierte Kriminalität, der Seminargruppe einen Einblick in den Kampf gegen die aktuellen Bemühungen des BMI geben. Hierbei wurde auch über die Schwierigkeiten bei der Verbrechensbekämpfung, der Drogenkriminalität, dem Menschenschmuggel, der illegalen Einwanderung und dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren gesprochen. Der inhaltliche Abschluss des sicherheitspolitischen Dialogs mit unserem transatlantischen Partner erfolgte im Bundesministerium der Verteidigung. Nach der Begrüßung durch den Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Brauksiepe wurden durch Referatsleiter und Unterabteilungsleiter aktuelle Eckpunkte deutscher Sicherheits- und Verteidigungspolitik besprochen und diskutiert. Ein besonderer Fokus lag hier bei der NATO-Ost und NATO-Süd-Flanke sowie den damit verbundenen politischen und militärstragischen Herausforderungen. Nach insgesamt acht Tagen umfassendster Einblicke in die europäische als auch in die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik sowie intensiver Diskussionen und einem attraktiven Kulturprogramm am Wochenende in Berlin und Potsdam wurden die amerikanischen Seminarteilnehmer am Ende der vierten Woche von der Gruppe verabschiedet und traten die Rückreise in die USA an.

Zurück an der Führungsakademie

Die letzte Woche des Seminars „Internationale Höhere Führung 2017“ fand wieder im Hörsaal an der Führungsakademie der Bundeswehr statt. Aktuelle Entwicklungen in der Rüstungspolitik, der Rechtsrahmen der Auslandseinsätze der Bundeswehr, die sicherheitspolitische Dimensionen des Weltraums, Cyber- und kritische Infrastruktur und die Türkei standen im Fokus der Vorträge und Debatten. Gemeinsam mit Heinz Schulte, dem Chefredakteur der Griephan Briefe Redaktion diskutierte die Seminargruppe auf höchstem sicherheitspolitischen Niveau abschließend über die zukünftigen Handlungsmöglichkeiten und alternative Entwicklungsmöglichkeiten der Bundeswehr. Am Freitag, dem 7. April 2017, endete ein hochinteressantes Seminar, das insbesondere durch die Reisen in die Kernzentren westlicher Sicherheitspolitik außergewöhnliche Einblicke eröffnete und ein breites sicherheitspolitisches Kompetenzspektrum für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer geschaffen und einen wichtigen Beitrag zur Festigung der transatlantischen Beziehungen geleistet hat.

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