Autor: Eggo Rettmer

Hamburg, 19.04.2016

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Vor dem spanischen Verteidigungsministerium

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Ein herzliches Willkommen für die deutsche Delegation

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Artikel 8 der spanischen Verfassung von 1978

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Spanische Sicherheitspolitik im Verbund

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Oberst Stefan Schmid-Schickhardt, Oberstleutnant Rafael Matos Villarino, Oberst i.G. Bernd Albers und Fregattenkapitän Jörg-Michael Horn

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Brigadegeneral Carlos de Salas und Norbert Blumenthal, Direktor im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw)

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Der deutsche Botschafter in Spanien, Peter Tempel

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Ein volles Programm für den Besuch in Madrid

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Oberstleutnant Rafael Matos Villarino und Kapitän zur See Joachim Gutow

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Brigadegeneral Carlos de Salas

Der Wahlspruch „Vereinigte Tapferkeit ist stärker!“ unterstreicht einen zentralen Ansatz spanischen Politikverständnisses: Sicherheitspolitik ist nur multilateral und im Verbund möglich. Und Bedrohungen der europäischen Sicherheit entstehen auch an der südlichen Peripherie Europas.

Die südeuropäische Sicht auf aktuelle, sicherheitspolitische Entwicklungen steht im Mittelpunkt einer dreitägigen Exkursion der Führungsakademie der Bundeswehr aus Hamburg. 25 Teilnehmer des Seminars „Internationale Höhere Führung 2016“ besuchen vom 12. bis zum 14. April 2016 die spanische Hauptstadt.

„Ich bin gespannt auf die südeuropäische Perspektive der Sicherheitspolitik und ihre Auswirkungen auf das Bündnis“, sagt Generalleutnant außer Dienst (a.D.) Jürgen Bornemann, Senior Mentor des Seminars. „Der Besuch vor Ort erlaubt einen sehr viel direkteren Zugang“, ergänzt Oberstarzt Angelika Niggemeier-Groben, eine der Teilnehmerinnen.

Gut vorbereitet

Noch vor dem Abflug gibt der spanische Verteidigungsattaché in Deutschland, Oberst im Generalstabsdienst (i.G.) Saz Diaz, einen ersten Überblick über Spanien.

Spanien, eine parlamentarische, konstitutionelle Monarchie, ist das fünftgrößte Mitgliedsland der Europäischen Union (EU), gemessen an der Bevölkerungszahl von rund 46 Millionen Einwohnern und am Bruttoinlandsprodukt von gut 1.000 Milliarden Euro (Stand 2014). Spanien ist seit 1982 Mitglied der NATO und zum 1. Januar 1986 der Europäischen Union.

Die Grundlagen für die spanischen Streitkräfte bilden die spanische Verfassung von 1978, das Gesetz zur Nationalen Verteidigung von 2005, die Nationale Sicherheitsstrategie von 2013 und das Gesetz zur Nationalen Sicherheit von 2015. Die Wehrpflicht wurde 2001 abgeschafft. Oberbefehlshaber der aktuell rund 122.000 Soldaten starken Berufsarmee ist der spanische König Felipe VI.

Spanische Sicherheitspolitik findet im europäisch-atlantischen Verbund statt. Neben Europa und dem iberoamerikanischen Raum liegt ein weiterer Schwerpunkt auch auf dem westlichen Mittelmeer und Nordafrika.

„Ich bin gespannt, wie sich die spanische Sicht auf zukünftige NATO-Aufgaben von der Perspektive östlicher NATO-Partner unterscheidet“, sagt Oberst i.G. Uwe Preußner vom Kommando Heer in Strausberg vor dem Abflug.

Ein diplomatisches Zeichen

„Dieses Land hat es verdient, genauer betrachtet zu werden“, kündigt der deutsche Verteidigungsattaché in Spanien, Oberst im Generalstabsdienst (i.G.) Bernd Albers, an, als die deutsche Delegation in Madrid ankommt. Er ergänzt: „Ihr Besuch stößt hier auf eine hohe Aufmerksamkeit und eine große Wertschätzung.“

Entsprechend hochrangig nehmen die spanischen Gastgeber die Delegation der Führungsakademie der Bundeswehr wahr. Die Dienstgrade der Gastgeber drücken die Wertschätzung aus:

Es sind vor allem Generale und Admirale, die über unterschiedliche Aspekte spanischer Sicherheitspolitik informieren werden.

Spanien im Umbruch

„Spanien ist ein sehr viel kompliziertes Land, als wir uns das vorstellen“, begrüßt der deutsche Botschafter in Madrid, Peter Tempel, die deutschen Gäste.

Seit 2008 kämpft auch Spanien mit den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Jugendarbeitslosigkeit ist hoch. Die Pläne Kataloniens, sich von Spanien abzuspalten, gefährden die nationale Einheit Spaniens.

„Spanien ist auf dem Weg aus, aber noch nicht aus der Krise“, fasst Dr. Heinrich Kreft, Gesandter und stellvertretender Leiter der Deutschen Botschaft, die aktuelle wirtschaftliche Situation zusammen.

„Spanien versteht sich als ´europeista´“, sagt die stellvertretende Leiterin der Abteilung Politik und  Protokoll an der Deutschen Botschaft, Beate Hoppe. Auch die 2014 entstandene Podemos-Bewegung sei pro-europäisch.

Spanien ist ein Land an der Außengrenze der Europäischen Union. „Trotz der exponierten Lage in direkter Nachbarschaft zu den Staaten Nordafrikas hat Spanien im Gegensatz zu anderen (Grenz-) Ländern der EU kein Migrations- oder Flüchtlingsproblem“, führt Frau Hoppe weiter aus.

Bilaterale Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen zum Beispiel mit Marokko oder Mauretanien, Austausch von Informationen und gemeinsame Operationen der Küstenwache haben dieses ermöglicht. Zusätzlich setzt Spanien auf wirtschafts- und entwicklungspolitische Maßnahmen in dieser Region.

Die politische Landschaft in Spanien befindet sich im Umbruch. Waren es viele Jahre nur zwei Parteien, die die Politik bestimmten, entsteht insbesondere durch Podemos eine Mehr-Parteien-Landschaft. Die Parlamentswahl 2015 zeigt Die Folgen dieses Wandels deutlich:

Bislang haben sich die Parteien noch auf keine neue Regierung geeinigt. Die geschäftsführende Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy führt Spanien nur so lange, bis entweder eine neue Regierung gebildet oder neu gewählt wird.

Die Nationale Sicherheitsstrategie von 2013 als Leitlinie spanischer Sicherheitspolitik

„Diese Unsicherheit erschwert aktuell das außen- und sicherheitspolitische Handeln Spaniens“, sagt  Oberst i.G. Albers und leitet zur spanischen Nationalen Sicherheitsstrategie von 2013 über.

Diese definiert zwölf Grundrisiken und Bedrohungen für die Sicherheit Spaniens, unter anderem klassische, bewaffnete Konflikte, Terrorismus, Cyber-Kriminalität und -Terrorismus, die organisierte Kriminalität oder – unkontrollierbare - Migrations- und Flüchtlingsströme

Daraus leitet die Nationale Sicherheitsstrategie entsprechende, zwölf Handlungsfelder ab. Damit möchte sie diesen Risiken und Bedrohungen im Verbund mit anderen Staaten begegnen. So beteiligt sich Spanien regelmäßig an vielen Missionen der Vereinten Nationen, der NATO oder der Europäischen Union.

„Spanien ist das Land im Süden Europas, das uns wirtschaftlich, politisch am nächsten steht“, fasst Dr. Kreft den offiziellen Teil des ersten Tags in Madrid zusammen.

Wertegemeinschaft EU und NATO – United we stand

Am nächsten Morgen besuchen die Seminarteilnehmer das spanische Verteidigungsministerium. Admiral Juan Martinez Nunez, Sicherheitspolitischer Direktor im Ministerium, begrüßt die Gruppe und bringt das spanische Verständnis von NATO und EU auf den Punkt: „Wir sind eine Gemeinschaft gleicher Werte, der wir uns verpflichten und für die wir uns engagieren.“

Was denn die größte Herausforderung für diese Gemeinschaft aus spanischer Sicht sei, fragte Kapitän zur See Joachim Gutow, Leiter des Seminars „Internationale Höhere Führung 2016“.

„Die größte Herausforderung ist nicht, was andere unserer Gemeinschaft antun könnten. Unsere größte Herausforderung ist es, zusammenzubleiben, als Wertegemeinschaft nicht auseinanderzubrechen“, sagte Admiral Martinez Nunez.

Im Fokus - Eine neue Linie der Instabilität entlang der Sahelzone

„Wir betrachten die Entwicklung an der südlichen Peripherie Europas als zunehmende Bedrohung“, ergänzte Oberst Antonio Romero Losada, stellvertretender Direktor für Planung und Internationale Beziehungen. Anschließend gibt er einen kurzen Überblick über weitere, möglichen Bedrohungen für die NATO und die EU.

Diesen Bedrohungen ließe sich nur gemeinschaftlich zum Beispiel im Verbund von NATO und EU begegnen, sagt Oberst Losada. Entsprechend engagiert sich Spanien in diesen Organisationen.

Spanien ist der fünftgrößte Truppensteller bei NATO- und der zweitgrößte Truppensteller bei EU-geführten Operationen.

Spanien sei überzeugt, dass die EU neben der NATO eigenständige und dauerhafte Kommandostrukturen bräuchte, um auch autonom handeln zu können. Und die Sicherheit Europas und der EU sei nur mit einer 360-Grad-Perspektive zu erfassen. Risiken und Zonen zunehmender Instabilität  lägen nicht nur im östlichen Europa oder im Nahen Osten, sondern auch und zunehmend im Norden Afrikas.

Rüstungspolitik und -industrie

„Wir setzen auf und unterstützen unsere nationale Rüstungsindustrie“, sagt Brigadegeneral Carlos de Salas, Direktor der Rüstungsabteilung im Ministerium, und fasst anschließend Zahlen der spanischen Rüstungsindustrie zusammen.

Mehr als 22.000 Mitarbeiter sind direkt und weitere 50.000 indirekt in den mehr als 700 Unternehmen der spanischen Rüstungsindustrie beschäftigt.  Die gesamte Branche hat einen jährlichen Umsatz von sieben Milliarden Euro. Mehr als 55% der Produktion wird exportiert.

Spanien ist in diversen multinationalen Rüstungsprogrammen wie zum Beispiel beim Eurofighter oder Militär-Airbus A400M oder in den Satelliten-Programmen PLEIADES oder HELIOS beteiligt.

Aktuell mehr als 2.080 Soldaten im Einsatz

Major Aquilino Doniz und Oberstleutnant Luis Gonzalesasenjo erläutern anschließend die Struktur der spanischen Streitkräfte.

Ob es denn aktuell Nachwuchssorgen gäbe, fragt einer der deutschen Teilnehmer. „Aufgrund der Wirtschaftskrise können die Streitkräfte aus einer Vielzahl qualifizierter Bewerber auswählen“, antwortete Major Doniz. So steckt in jeder Krise auch eine Chance.

Aktuell nehmen 2.080 spanische Soldaten an mehr als 15 nationalen und multinationalen Einsätzen teil. Jeder Einsatz ist vorher durch die Regierung zu beschließen und durch das Parlament zu genehmigen.

So bilden zum Beispiel rund 310 Soldaten im Rahmen der Koalition gegen den Islamischen Staat Angehörige der irakischen Streitkräfte aus. Mehr als 160 Soldaten beteiligen sich an den NATO Missionen ACTIVE FENCE in der Türkei und beim Baltic Air Policing.

Spanien stellt mehr als 600 Soldaten bei den EU-geführten Missionen wie in Somalia, am Horn von Afrika oder im Mittelmeer. Mehr als 500 Soldaten unterstützen UNIFIL, die rund 15.000 Mann starke Friedenstruppe der Vereinten Nationen im Libanon.

Insgesamt sind 170 spanische Soldaten bislang in Auslandseinsätzen ums Leben gekommen.

Virtuelles „Schlachtfeld“ Cyberraum

Nach einer kurzen Pause informiert Generalmajor Carlos de Medina, Kommandeur des Joint Cyber Command, über die Bedrohungen aus dem oder des Cyberraums.

Das deutsche Bundesministerium des Inneren definiert den Cyberraum als „alle durch das Internet über territoriale Grenzen hinweg weltweit erreichbaren Informationsstrukturen“ (Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland, 2011). Diese Informationsstrukturen sind mit geringen Kosten und geringem Risiko durch Dritte angreifbar und in ihrer Funktion – erheblich – störbar.

Immer mehr Bereich des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens bauen auf funktionierende Informationsstrukturen auf.

Spanien baut eigene, spezialisierte Strukturen in der Verwaltung, kritischen Infrastruktureinrichtungen und dem Militär auf, um die „Cyber-Sicherheit“ durch vorbeugende, aufklärende oder abwehrende Maßnahmen zu sichern. In den spanischen Streitkräften steht an oberster Stelle das Joint Cyber Command.

Interessiert fragen Seminarteilnehmer Generalmajor de Medina, wie die spanischen Streitkräfte den „Krieg um die Köpfe“ bei der Personalgewinnung im Wettbewerb mit der IT-Branche führten.

„Gott sei Dank gibt es auch noch genügend gut qualifizierte Menschen, die neben finanziellen auch noch ideelle Anreize schätzen!“, antwortet der General und ergänzt: „Hier können Menschen Einblicke und Zugänge zu ´Cyber-Schauplätzen´ erhalten, die deutlich faszinierender sind als in der freien Wirtschaft.“

Terror – vom der inneren Angelegenheit zur nationalen Bedrohung

Die ETA (Euskadi Ta Askatasuna, übersetzt „Baskenland und Freiheit“) war über 50 Jahre das Synonym für Terror in Spanien. 2011 legten die Kämpfer der ETA die Waffen nieder und verzichteten auf weitere Gewaltanwendung.

Dennoch ist Terror weiterhin auch in Spanien präsent. Am 11. März 2004 verübten islamistische Terroristen die schwersten Terroranschläge in der Geschichte Spaniens. Als Folge gründeten die spanischen Sicherheitsbehörden ein eigenes Zentrum zur Terrorismusbekämpfung.

Das Zentrum des Nachrichtendienstes gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität (CITCO) ist dem Innenministerium unterstellt.  Das CITCO führt polizeiliche und nachrichtendienstliche Erkenntnisse zusammen und stimmt das weitere Vorgehen zwischen Nachrichtendienst und Polizei ab.

Dort informieren sich die Lehrgangsteilnehmer aus erster Hand über die Strategie, mit der Spanien aktuell gegen den Terrorismus und die organisierte Kriminalität vorgeht.